Medienunternehmen ist es nicht grundsätzlich zumutbar, die Beiträge in ihren Online-Archiven, die zum Zeitpunkt der Einstellung zulässig waren, immer wieder neu auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. So müssen etwa die Namen der seinerzei... [weiterlesen]

Tags: Allgemeines Persönlichkeitsrecht, BGH, Namensnennenung, Online-Archive, Resozialisierungsinteresse, Straftäter

Die Leser von digitalisierten Werken in einer Uni-Bibliothek dürfen diese nicht auf einen USB-Stick kopieren. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (Urteil v. 24.11.2009, Az.: 11 U 40/09) entschieden. Danach gilt an den Leseplätzen f... [weiterlesen]

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Seit heute Vormittag verhandelt das Bundesverfassungsgericht nun endlich über die Verfassungsbeschwerden gegen die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten. Allein eine der anhängigen Verfassungsbeschwerden w... [weiterlesen]

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Welche Anforderungen die Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay-Händlern erfüllen müssen, hat der Bundesgerichtshof nun im Hinblick auf das Rückgaberecht und die Belehrung des Verbrauchers darüber pr&#... [weiterlesen]

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Will ein Handelsunternehmen einen kräftigen Preisnachlass nur für im Geschäft vorrätige Waren gewähren, muss dies in der Werbung für die Rabattaktion klar erkennbar sein. Mit dieser aktuellen Entscheidung hat der Bundesg... [weiterlesen]

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Nun hat sich auch das Verwaltungsgericht Stuttgart (Az.: 3 K 4387/08) gegen die Gebührenpflicht eines beruflich genutzten Personal Computers (PC) mit Internetfähigkeit ausgesprochen. Die Begründung, warum in dem konkreten Fall, der Run... [weiterlesen]

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