Archiv für den Monat November 2006

“CICERO” vor dem Bundesverfassungsgericht – Bundesregierung gegen Journalistenprivileg

Darf die Presse alles sagen, schreiben und senden, ohne in Konflikt mit dem Strafrecht zu kommen? Wenn es nach der Bundesregierung geht, wird das Bundesverfassungsgericht, das sich seit vergangenen Mittwoch mit der Durchsuchungs- und Beschlagnahmeakt... weiterlesen

Kategorie: Medienrecht | 24.11.2006 | 0 Kommentare

Adwords-Werbung für Rechtsanwälte

Rechtsanwälte sind keine Marktschreier und dürfen deshalb auch nicht wie diese für ihre Dienstleistung auf dem “Markt” werben. Mit dieser Begründung hat das Landgericht München I (Urteil v. 26.10.2006, Az.: 7 O 16... weiterlesen

Kategorie: Internetrecht | 15.11.2006 | 0 Kommentare

“Adwords”-Werbung für Rechtsanwälte: Auf den Inhalt kommt es an!

Rechtsanwälte sind keine Marktschreier und dürfen deshalb auch nicht wie diese für ihre Dienstleistung auf dem “Markt” werben. Mit dieser Begründung hat das Landgericht München I (Urteil v. 26.10.2006, Az.: 7 O 16... weiterlesen

Kategorie: Internetrecht, Wettbewerbsrecht | 15.11.2006 | 0 Kommentare

CICERO kämpft für die Pressefreiheit – Mündliche Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht

In der mündlichen Verhandlung am 22. November 2006 wird sich das Bundesverfassungsgericht mit einer weiteren Verfassungsbeschwerde des Chefredakteurs des Politmagazins CICERO befassen (Az.: 1 BvR 2045/06 und Az.: 1 BvR 538/06), so verlautete es ... weiterlesen

Kategorie: Allgemein, Medienrecht | 8.11.2006 | 0 Kommentare

CICERO kämpft für die Pressefreiheit – Mündliche Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht

In der mündlichen Verhandlung am 22. November 2006 wird sich das Bundesverfassungsgericht mit einer weiteren Verfassungsbeschwerde des Chefredakteurs des Politmagazins CICERO befassen (Az.: 1 BvR 2045/06 und Az.: 1 BvR 538/06), so verlautete es ... weiterlesen

Kategorie: Medienrecht | 8.11.2006 | 0 Kommentare