Archiv für den Monat April 2007

Klauseln zur Datenverwendung in Mobilfunkverträgen

Die Einwilligung zur werblichen Nutzung der Vertragsdaten, die mit dem Abschluss eines Mobilfunkvertrages erhoben werden, muss der Kunde ohne größere Schwierigkeiten verweigern können. Das ist nicht der Fall, wenn der Kunde die Datenve... weiterlesen

Kategorie: Medien | 26.04.2007 | 0 Kommentare

Amazon: Gutscheine dürfen nicht nach einem Jahr verfallen

Die Gutscheine des Internetversandhändlers Amazon dürfen nicht nach einem Jahr verfallen. Dies hat das Landegericht München I nun in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil (v. 05.04.2007, Az. 12 O 22084/06) entschieden. Zu diesem... weiterlesen

Kategorie: Internet | 25.04.2007 | 0 Kommentare

Bundesgerichtshof: Postbank darf sich Erfolg der Nationalelf was kosten lassen

Die Postbank durfte die Höhe der Zinsen für eine Geldanlage vom Erfolg der Fußballnationallmannschaft bei der Europameisterschaft 2004 abhängig machen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Urteil v. 19.04.2007, Az.: I ZR 57... weiterlesen

Kategorie: Medien | 21.04.2007 | 0 Kommentare

Nur zumutbare Überprüfung auf Urheberrechtsverletzungen

Betreiber sogenannter “Usenet”-Server müssen die auf ihren Rechnern eingestellten Inhalte nur in zumutbarer Art und Weise auf eine mögliche Verletzung von Urheberrechten Dritter untersuchen. Dies hat das Landgericht München... weiterlesen

Kategorie: Internet | 20.04.2007 | 0 Kommentare

Ebay haftet für Markenverletzungen – ROLEX darf es nur im Original geben

Wird das Internetauktionshaus ebay von dem Inhaber einer geschützten Marke darauf hingewiesen, dass gefälschte Waren seiner Marke zum Verkauf angeboten werden (hier: ROLEX-Uhren), so muss ebay nicht nur das konkrete Angebot unverzüglic... weiterlesen

Kategorie: Internet | 19.04.2007 | 0 Kommentare

Sedo-Domainparking und Markenrecht

Wer eine Domain registriert und bei der Domainhandelsbörse sedo.de zum Verkauf anbietet, muss auch dabei die Markenrechte Anderer beachten. Denn die Verwendung einer Domain im Rahmen einer Sedo Domainparking-Webseite stellt nach Ansicht der Rich... weiterlesen

Kategorie: Internet | 19.04.2007 | 0 Kommentare

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