Archiv für den Monat Juli 2007

Benotung von Lehrern im Internet rechtens

Schüler dürfen ihre Lehrer benoten. Und zwar nicht nur im privaten Pausengespräch, sondern auch öffentlich im Internet. Das hat das Landgericht Köln (Urteil v. 11.07.2007, Az.: 28 O 263/07) in Bezug auf www.spickmich.de ent... weiterlesen

Kategorie: Persönlichkeit | 11.07.2007 | 0 Kommentare

Der “Hackerparagraph” kommt

Das Strafgesetzbuch (StGB) wird novelliert und damit wird auch der stark umstrittene § 202 c StGB n.F. bald in Kraft treten. Das ist das Ergebnis der jüngsten Plenarsitzung des Bundesrates. Die Ländervertreter billigten das Strafrechts... weiterlesen

Kategorie: Internet | 10.07.2007 | 0 Kommentare

Familienstreit via Internet

Wer seine Meinung über die liebe Verwandtschaft kundtun möchte, sollte dafür wie gewohnt das große Familienfest nutzen. Im Internet hingegen sollte man mit seiner Meinung hinter dem Berg halten. Denn die Verunglimpfung von Angeh&#... weiterlesen

Kategorie: Internet, Persönlichkeit | 9.07.2007 | 0 Kommentare

“Firmenname” plus blog ist Namensverletzung

Die Benutzung eines Firmennamens als Bezeichnung eines Blogs - hier: www.(…)blog.de - verletzt das Namensrecht des bezeichneten Unternehmens aus § 12 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Mit diesem Beschluss (v. 31.05.2007, Az.: 3 W 110/07) en... weiterlesen

Kategorie: Internet, Wettbewerb | 4.07.2007 | 0 Kommentare

Olli Kahn macht Urlaub – BGH: Das ist Privatsache

Spazieren der ehemalige Nationaltorwart Oliver Kahn und seine Freundin auf der Strandpromenade von St. Tropez, ist das kein Ereignis von zeitgeschichtlicher Bedeutung. Dieser Meinung ist der Bundesgerichtshof (Urteil v. 03.07.2007, Az.: VI ZR 164/06)... weiterlesen

Kategorie: Persönlichkeit | 4.07.2007 | 0 Kommentare

Extra-Billig gibt’s nicht unbegrenzt

Verspricht ein Elektronikmarkt in einer Anzeige, an einem bestimmten Tag Foto- und Videokameras abzüglich 19 Prozent Mehrwertsteuer zu verkaufen, so muss dieser Preisnachlass nur auf diejenigen beworbenen Artikel gewährt werden, die am Akti... weiterlesen

Kategorie: Wettbewerb | 2.07.2007 | 0 Kommentare