Trotz Gerichtsurteil: Tele 2 telefoniert(e) weiter
Obwohl Tele 2 eine gerichtliche Auseinandersetzung wegen unerlaubter Werbeanrufe verloren hatte, telefonierte der Düsseldorfer Telekommunikationsanbieter einfach weiter. Und Verbraucher beschwerten sich darüber bei der Verbraucherzentrale Bayern. Diese erreichte nun einen außergerichtlichen Vergleich. Kostenpunkt für Tele 2: 240.000 Euro.
Das Geld hätten die Werbeanrufer sich allerdings sparen können, wenn sie auf das Landgericht Düsseldorf gehört hätten. Die Richter (Az 38 O 145/ 06) hatten sie nämlich bereits verurteilt, es künftig zu unterlassen, Verbraucher ohne deren ausdrückliche Einwilligung zu
Werbezwecken anzurufen. Weil Tele 2 allerdings unbeeindruckt weiter telefonierte, leitete die Verbraucherzentrale ein Ordnungsgeldverfahren ein. Daraufhin hätte Tele2 nach einem Beschluss des LG 100.000 Euro an die Staatskasse zahlen müssen und legte Beschwerde ein.
Aufhören zu telefonieren wollten die Düsseldorfer allerdings immer noch nicht, womit sie sich ein zweites Ordnungsgeldverfahren einhandelten. Zusammengenommen drohten Tele 2 damit schon Konventionalstrafen in Höhe von über 200.000 Euro. Nun verpflichtete sich der Telekommunikationsanbieter zwar außergerichtlich gegen Rücknahme der Vollstreckungsanträge 240.000 Euro an die Verbraucherzentrale Bayern zu zahlen. Doch der Justiziar der Verbraucherzentrale, Markus Saller, stellte klar: Die Zahlung sanktioniere nur unerlaubte Werbeanrufe in der Vergangenheit. Das erwirkte Urteil habe nach wie vor Rechtskraft, so dass künftige Verstöße wiederum verfolgt und geahndet werden könnten.
Und dass es trotzdem zu weiteren Verstößen kommen wird, ist angesichts des Respekts, den Tele 2 gegenüber Entscheidungen deutscher Gericht nun gezeigt hat, zum Leidwesen der angerufenen Verbraucher nicht unwahrscheinlich.
Wie sie sich gegen Telefonwerbung von Tele 2 & Co. zur Wehr setzen können, erfahren sie in einem Merkblatt der Verbraucherzentrale: Download als *.pdf.
Autor: Thomas Hellwege | Veröffentlicht am 26.11.2007 in der Kategorie Wettbewerb | | 0 Kommentare
