EGMR: Keine Haftstrafe für beleidigende Äußerung in der Presse

Erneut hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Rechte von Journalisten gestärkt (EGMR, Entscheidung v. 06.12.2007, Az.: 19331/05). Die Richter befanden, dass die Verurteilung zu einer Haftstrafe wegen beleidigender Äußerungen in der Presse gegen die Meinungsfreiheit verstoße.

Diese werden in Art. 10 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) besonders geschützt und umfasse auch die journalistische Ausdrucksfreiheit. In diesem Sinne sei der Presse ein gewisses Maß an Übertreibung und Provokation gestatet, das gebiete die Rolle der Presse als “Wachhund” in einer demokratischen Gesellschaft.

Ein griechische Journalistin durfte einen Untersuchungsrichter demnach in einem Presseartikle als “Clown” und “Eidbrecher” bezeichnen. Die Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe sei rechtswidrig gewesen, so die Richter.

Die Journalistin hatte über ein Ermittlungsverfahren gegen den Bürgermeister von Istiea berichtet und setzte sich in diesem Rahmen kritisch mit der Arbeit des Ermittlungsrichters auseinander. Dieser habe seinen Richtereid gebrochen und sei überhaupt ein “Clown”. Das wollten dessen (Richter-)Kollegen nicht hinnehmen und verurteilten die Griechin wegen Beleidigung zu einer Haftstrafe auf Bewährung.

Zum Ausgleich dieser gegen die Meinungsfreiheit verstoßende Unbill stünden ihr neben einem Ersatzanspruch für Verfahrenskosten auch 7.000 Euro Schmerzensgeld zu, so die Richter des EGMR.

In Straßburg zeigte man sich mit der griechischen Rechtsprechung in diesem Fall außerdem unzufrieden, weil die Richter sich nicht damit auseinandergesetzt hätten, dass die beantstandeten Äußerungen der Beschwerdeführerin Werturteile und keine Tatsachenbehauptungen darstellten. Auch der Vorwurf des “Eidesbruchs” sei als Werturteil zu interpretieren. Eine strafrechtliche Verfolgung hielt der EGMR für insgesamt unverhältnismäßig. Der Weg zu den Zivilgerichten sei angebrachter gewesen.

(Quelle: KATRAMI v. GREECE, Pressemitteilung des EGMR v. 06.12.2007 – Englisch)

Mitgeteilt v. Thomas Hellwege

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Autor: Thomas Hellwege | Veröffentlicht am 10.12.2007 in der Kategorie Medien | | 0 Kommentare