Kinobetreiber müssen deutschen Film fördern
Selbst wenn sich ein Kino heimischen Produktionen verweigert und lieber Hollywoodfilme zeigt, muss es den deutschen Film fördern. Und zwar mittels der Sonderabgabe nach dem Filmförderungsgesetz. Ein entsprechendes Urteil wurde nun vom Verwaltungsgericht (VG) Berlin veröffentlicht (Urteil v. 20.09.2007, Az.: VG 22 A 5.05).
Damit folgten die Richter nicht einer Kinobetreiberin, die von der Filmförderungsanstalt des Bundes zur Entrichtung der ihrer Ansicht nach verfassungswidrigen Filmabgabe aufgefordert worden war. Zum einen fehle dem Bundesgesetzgeber die Kompetenz zur gesetzlichen Regelung der Filmförderung im Wege einer Abgabe. Zum anderen fühlte sie sich gegenüber Fernsehveranstaltern benachteiligt, weil diese von der Abgabe ausgenommen seien.
Die Richter allerdings erkannten eine Gesetzgebungskompetenz in den Grundgesetzartikeln zur konkurrierenden Gesetzgebung, hier die Zuständigkeit für das Recht der Wirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 Grundgesetz). Und überdies sei die Abgabe als Sonderabgabe auch zulässig, weil ein sachlicher Grund für die differenzierende Behandlung der Betreiber von Filmtheatern einerseits sowie der öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkanstalten andererseits bestehe.
Diese leisten ebenfalls Beiträge zur Förderung des deutschen Films, indem sie auf vertraglicher Grundlage beruhende Geldleistungen, vor allem aber durch eigene Filmproduktionen Sachleistungen erbringen würden.
Ob in einem Kino auch tatsächlich von der Filmförderungsanstalt unterstütze Filme wie GOOD BYE LENIN oder der SCHUH DES MANITU gezeigt würden, sei für die Zahlungspflicht von Filmtheaterbetreibern ohne Bedeutung, so die Richter.
Mitgeteteilt v. Thomas Hellwege
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+++ UPDATE +++
VG Berlin, Urteil v. 20.09.2007, Az.: VG 22 A 5.05 (Volltext)
Autor: Thomas Hellwege | Veröffentlicht am 14.12.2007 in der Kategorie Medien | | 0 Kommentare
