Archiv für den Monat Dezember 2007

Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker

Die Hersteller, Importeure und Händler von Druckern müssen keine urheberrechtliche Gerätevergütung zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof nun entschieden (Urteil v. 06. 12.2007, Az.: I ZR 94/05). Gegenstand des Verfahrens, das von ... weiterlesen

Kategorie: Urheber | 8.12.2007 | 0 Kommentare

Arcor soll Google sperren

Von einer neuen Wendung in der sogenannten “Schlammschlacht in der Erotik-Branche” berichtet nun heise-online. Danach hat die die Huch Medien GmbH beim Landgericht Frankfurt a.M. einen Eilantrag gestellt, wonach Arcor die Seiten Google.d... weiterlesen

Kategorie: Wettbewerb | 4.12.2007 | 0 Kommentare

Gerichtsstand bei urheberrechtsverletzenden Fotos im Netz

Die Tatsache, dass eine Internetseite mit urheberrechtswidrig verwendeten Fotos global, mithin auch in Deutschland, aufgerufen werden kann, reicht allein nicht aus, um den Urheberrechtsverstoß vor deutschen Gerichten verfolgen zu können. Vo... weiterlesen

Kategorie: Urheber | 4.12.2007 | 0 Kommentare

Gegendarstellungsanspruch auch bei “zwischen den Zeilen” Behauptetem

Werden Tatsachenbehauptungen in der Presse nicht ausdrücklich aufgestellt, sondern erschließen sich diese dem Leser erst aus dem Gesamtzusammenhang von Text und Bildern, kann der von der Berichterstattung Betroffene eine Gegendarstellung ve... weiterlesen

Kategorie: Medien | 3.12.2007 | 0 Kommentare

Access-Provider muss jugendschutzgefährdende Internetangebote nicht sperren

Der schleswig-holsteinische Provider Kielnet muss es nicht verhindern, dass Internetnutzer über ihn Zugang zu den Erotik-Angeboten YouPorn.com und Privatamateure.com erhalten. Das Landgericht Kiel hat einen entsprechenden Antrag auf eine einstwe... weiterlesen

Kategorie: Wettbewerb | 2.12.2007 | 0 Kommentare

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