Archiv für den Monat Februar 2008

OLG Düsseldorf: Gegendarstellungsanspruch auch bei mehrdeutigen Äußerungen

Auch aus einer verdeckten sich quasi im Zusammenspiel mit einer offenen Behauptung ergebenden Aussage kann sich ein Anspruch auf Gegendarstellung ergeben. Voraussetzung ist allerdings, dass sich eine bestimmte Schlussfolgerung für einen Leser al... weiterlesen

Kategorie: Medien | 21.02.2008 | 0 Kommentare

Beamtenrecht: Steuergeheimnis schützt nicht vor Disziplinarverfahren

Das Steuergeheimnis hindert ein Finanzamt nicht daran, den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von diesem begangene Steuerhinterziehung auch dann zu informieren, wenn das Steuerstrafverfahren schon eingestellt worden ist. Das hat der Bund... weiterlesen

Kategorie: Medien | 21.02.2008 | 0 Kommentare

Rundfunkgebühren für Autoradios

Gebrauchtwagenhändler müssen für die Radiogeräte in ihren zum Verkauf bereit gehaltenen Fahrzeugen Rundfunkgebühren zahlen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Urteil v. 29.01.2008, Az.: 7 A 11058/... weiterlesen

Kategorie: Medien | 20.02.2008 | 0 Kommentare

OLG Düsseldorf: WLAN-Netz sichern

Passwortgesicherte Benutzerkonten einrichten und das eigene drahtlose Netzwerk (WLAN) durch Verschlüsselung schützen - das verlangt das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss v. 27.12.2007, Az.: I-20 W 157/07). Wer dies unterlasse, m... weiterlesen

Kategorie: Urheber | 20.02.2008 | 0 Kommentare

Werbung auf privaten Homepages

Wer eine eigene Homepage betreibt, muss darauf achten, nicht die Marken- und Kennzeichnungsrechte anderer zu verletzen. So kann die Verwendung einer geschützten Wortmarke im Domainnamen dazu führen, dass der Markeninhaber einem die Nutzung ... weiterlesen

Kategorie: Internet | 19.02.2008 | 0 Kommentare

OLG Düsseldorf: Urheberrechtsverletzungen im Usenet

… sind dem Provider nicht immer zuzurechnen. Dieser ist nicht verpflichtet, das Usenet ständig daraufhin zu überprüfen, ob ein Beitrag Urheberrechte Dritter verletzt. Das gilt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf (... weiterlesen

Kategorie: Urheber | 15.02.2008 | 0 Kommentare

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