Archiv für den Monat Juli 2008

Telefonwerbung: Kein Anruf mehr ohne Nummer

Schon nach geltendem Recht ist es verboten, Verbraucher ohne deren Einwilligung mit Telefonwerbung zu belästigen. Dass sich davon aber viele Firmen offensichtlich nicht haben abhalten lassen, weiter zu telefonieren, zeigt eine Umfrage des forsa-Inst... weiterlesen

Kategorie: Wettbewerbsrecht | 31.07.2008 | 0 Kommentare

DDR-Staatssymbol ist keine schutzfähige Marke

Ein erfreulich eindeutiges Verhältnis zur ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) als es mancher Politiker zuweilen an den Tag legt, hat nun das Bundespatentgericht bewiesen. Das DDR-Staatssymbol mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz kann ni... weiterlesen

Kategorie: Markenrecht | 23.07.2008 | 2 Kommentare

Werbendes Kfz: GEZ-Gebühren fürs Autoradio

Wer auf der Heckscheibe seines privat gefahrenen Autos großflächig Werbung für Waren und Dienstleistungen anderer macht, muss zumindest in Rheinland-Pflaz Rundfunkgebühren zahlen. Das gilt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Mainz (Urteil v. 07.... weiterlesen

Kategorie: Medienrecht | 23.07.2008 | 0 Kommentare

Werbeanrufe nur mit Einwilligung

Werbeanrufe sind nur dann zulässig, wenn der Verbraucher in eine Verwendung seiner Adress- und Kontaktdaten zu diesem Zweck eingewiligt hat. Mit der Einwilligung ist dabei die vorherige Zustimmung gemeint. Die nachträgliche Billigung eines Werbeanr... weiterlesen

Kategorie: Wettbewerbsrecht | 22.07.2008 | 0 Kommentare

Anbieten von Kopierschutz-Knackern ist verboten

Wer entgegen § 95a Abs. 3 Urheberrechtsgesetz (UrhG) Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbietet, kann von den Tonträgerherstellern auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden. Das gi... weiterlesen

Kategorie: Urheberrecht | 21.07.2008 | 0 Kommentare

Abmahnung droht: Nachfrage per Telefax oder E-Mail

Wer als Unternehmer auf seiner Homepage Faxnummer und E-Mail-Adresse veröffentlicht, muss damit leben, dass Kunden Fax oder E-Mail für Kaufanfragen nutzen, die sich auf die übliche Verkaufstätigkeit des Unternehmens beziehen. Eine unzumutbare Bel... weiterlesen

Kategorie: Wettbewerbsrecht | 20.07.2008 | 0 Kommentare

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