Werbeanrufe nur mit Einwilligung
Werbeanrufe sind nur dann zulässig, wenn der Verbraucher in eine Verwendung seiner Adress- und Kontaktdaten zu diesem Zweck eingewiligt hat. Mit der Einwilligung ist dabei die vorherige Zustimmung gemeint. Die nachträgliche Billigung eines Werbeanrufs etwa durch Weiterführen des Telefonats stellt keine wirksame Einwilligung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), § 4a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) dar.
Das Landgericht Traunstein (Urteil v. 20.05.2008, Az.: 7 O 318/08) hat in einem von “Medien Internet und Recht” bekannt gemachten Urteil darauf hingewiesen, dass im Zeitpunkt des Telefonats mit einem Verbraucher ohne dessen Einwilligung die unzumutbare Belästigung (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG) bereits eingetreten ist. Es solle gerade verhindert werden, dass Verbraucher sich aus Höflichkeit auf ein Gespräch, einen Werbeanruf einlassen.
Die Teilnahme an einer Studie zur Markt- und Meinungsforschung sowie das das Einverständnis nach Auswertung der Studie von anderen Firmen aus diesem Bereich telefonisch kontaktiert zu werden, bezieht sich allenfalls auf die Unterrichtung über wissenschaftliche oder andere Erkenntnisse. Nicht umfasst ist die Anbahnung eines geschäftlichen Kontaktes mit dem Ziel des Verkaufs eigener Waren.
4a Satz 2 BDSG bestimmt, dass der Betroffene auf den konkreten Datenerhebungs- und Datenverwendungszweck hinzuweisen ist, um eine wirksame Einwilligung abgeben zu können.
Zu den Sorgfaltspflichten eines Erwerbers von Adress- und Kontaktdaten zu Werbezwecken bemerken die Richter, dass das Unternehmen sich darüber zu vergewissern hat, ob die erforderlichen Einverständniserklärungen – auch nach deutschem Recht – vorliegen: “Die Beklagte hätte im Rahmen ihrer eigenen Organisationspflichten den Umfragebogen des Verkäufers dahingehend überprüfen müssen, zu welchem Zweck die Daten der Anzurufenden erhoben wurden.”
Thomas Hellwege
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Noch mehr Wettbewerbsrecht
Autor: Thomas Hellwege | Veröffentlicht am 22.07.2008 in der Kategorie Wettbewerb | | 0 Kommentare
