Archiv für den Monat Dezember 2009

BGH zur Namensnennung in Online-Archiven

Medienunternehmen ist es nicht grundsätzlich zumutbar, die Beiträge in ihren Online-Archiven, die zum Zeitpunkt der Einstellung zulässig waren, immer wieder neu auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. So müs... weiterlesen

Kategorie: Medien | 17.12.2009 | 0 Kommentare

Studenten in der Uni-Bibliothek: Nur Lesen, nicht kopieren!

Die Leser von digitalisierten Werken in einer Uni-Bibliothek dürfen diese nicht auf einen USB-Stick kopieren. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (Urteil v. 24.11.2009, Az.: 11 U 40/09) entschieden. Danach gilt an den Leseplätzen f... weiterlesen

Kategorie: Urheber | 16.12.2009 | 0 Kommentare

Liveticker: Vorratsdatenspeicherung auf dem Prüfstand

Seit heute Vormittag verhandelt das Bundesverfassungsgericht nun endlich über die Verfassungsbeschwerden gegen die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten. Allein eine der anhängigen Verfassungsbeschwerden w... weiterlesen

Kategorie: Medien | 15.12.2009 | 0 Kommentare

Online-Auktion: Klauseln zum Rückgaberecht

Welche Anforderungen die Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay-Händlern erfüllen müssen, hat der Bundesgerichtshof nun im Hinblick auf das Rückgaberecht und die Belehrung des Verbrauchers darüber pr&#... weiterlesen

Kategorie: Medien | 15.12.2009 | 0 Kommentare

BGH: Rabatt – Aber nur solange der Vorrat reicht

Will ein Handelsunternehmen einen kräftigen Preisnachlass nur für im Geschäft vorrätige Waren gewähren, muss dies in der Werbung für die Rabattaktion klar erkennbar sein. Mit dieser aktuellen Entscheidung hat der Bundesg... weiterlesen

Kategorie: Wettbewerb | 13.12.2009 | 0 Kommentare