Archive der Kategorie Allgemein

Beinahe-Absturz: Glück gehabt und Geld zurück?

Dass der Erholungswert des Jahresurlaubs dahin ist, wenn man auf dem Rückflug fast abstürzt, liegt auf der Hand. Dass der Reiseveranstalter diesen “Schock” unter Umständen mit der Rückerstattung des kompletten Reisepre... weiterlesen

Kategorie: Allgemein | 16.07.2008 | 0 Kommentare

Das Bundeskriminalamt stellt richtig!

Auch eine Behörde kann gegen die Presse den Anspruch auf Veröffentlichung einer Richtigstellung haben, wenn die konkrete Äußerung geeignet ist, die Behörde schwerwiegend in ihrer Funktion zu beeinträchtigen. Mit dieser B... weiterlesen

Kategorie: Allgemein | 27.04.2008 | 0 Kommentare

Beamtenrecht: Steuergeheimnis schützt nicht vor Disziplinarverfahren

Das Steuergeheimnis hindert ein Finanzamt nicht daran, den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von diesem begangene Steuerhinterziehung auch dann zu informieren, wenn das Steuerstrafverfahren schon eingestellt worden ist. Das hat der Bund... weiterlesen

Kategorie: Allgemein | 21.02.2008 | 0 Kommentare

Schmerzensgeld für “Esra”

50.000 Euro müssen der Verlag Kiepenheuer & Witsch sowie der Schriftsteller Maxim Biller seiner ehemaligen Freundin zahlen. Das hat nun das Landgericht München I (Urteil v. 13.02.2008, Az.: 9 O 7835/06 - noch nicht rechtskräftig)... weiterlesen

Kategorie: Allgemein | 13.02.2008 | 0 Kommentare

BVerwG: BND zur Auskunft an Journalisten verpflichtet

Der Anspruch Betroffener, Auskunft über die Speicherung personenbezogener Daten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zu bekommen, erstreckt sich auch auf Daten, die sich ausschließlich in Akten befinden (Bundesverwaltungsgericht, Urteil... weiterlesen

Kategorie: Allgemein | 29.11.2007 | 0 Kommentare

UPDATE: Spickmich.de – Das Online-Zeugnis für Lehrer

Schüler können ihren Lehrern auch weiter ein Zeugnis ausstellen. Nach dem heute verkündeten Urteil des Oberlandesgerichts Köln bleibt die Benotung von Lehrern im Internet auch künftig erlaubt. Damit wurde die Berufung einer G... weiterlesen

Kategorie: Allgemein | 27.11.2007 | 0 Kommentare

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