Archive der Kategorie Medien

BGH zur Namensnennung in Online-Archiven

Medienunternehmen ist es nicht grundsätzlich zumutbar, die Beiträge in ihren Online-Archiven, die zum Zeitpunkt der Einstellung zulässig waren, immer wieder neu auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. So müs... weiterlesen

Kategorie: Medien | 17.12.2009 | 0 Kommentare

Liveticker: Vorratsdatenspeicherung auf dem Prüfstand

Seit heute Vormittag verhandelt das Bundesverfassungsgericht nun endlich über die Verfassungsbeschwerden gegen die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten. Allein eine der anhängigen Verfassungsbeschwerden w... weiterlesen

Kategorie: Medien | 15.12.2009 | 0 Kommentare

Online-Auktion: Klauseln zum Rückgaberecht

Welche Anforderungen die Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay-Händlern erfüllen müssen, hat der Bundesgerichtshof nun im Hinblick auf das Rückgaberecht und die Belehrung des Verbrauchers darüber pr&#... weiterlesen

Kategorie: Medien | 15.12.2009 | 0 Kommentare

Rundfunkgebühren für Büro-Computer?

Nun hat sich auch das Verwaltungsgericht Stuttgart (Az.: 3 K 4387/08) gegen die Gebührenpflicht eines beruflich genutzten Personal Computers (PC) mit Internetfähigkeit ausgesprochen. Die Begründung, warum in dem konkreten Fall, der Run... weiterlesen

Kategorie: Medien | 13.05.2009 | 0 Kommentare

Das Kleingedruckte muss lesbar sein

Die Ansicht von in hellgrau gehaltenen Vertragsbedingungen auf weißem Grund oder Preisangaben und Laufzeiten, die nur mit einer Lupe zu entziffern sind, bewegen nicht nur die Kunden von Energie- oder Telekommunikationsunternehmen nicht selten zu... weiterlesen

Kategorie: Medien | 7.05.2009 | 0 Kommentare

Fall Gysi: Eine Behauptung macht noch keinen IM

Hat der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, während seiner Tätigkeit als Anwalt in der ehemaligen DDR die Staatssicherheit wissentlich und willentlich mit Informationen versorgt? Diese Frage hatte die Bundesbeauftrage für die Unterlagen de... weiterlesen

Kategorie: Medien | 8.08.2008 | 0 Kommentare

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