Der Sachverhalt

Wegen Mordes an dem beliebten Volksschauspieler Walter Sedlmayr wurden zwei Brüder 1993 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach ihre Entlassung auf Bewährung im Sommer 2007 bzw. Januar 2008 verlangten sie vom Deutschlandradio, nicht mehr über sie im Zusammenhang mit der Tat unter voller Namensnennung zu berichten. Der Sender hielt auf seiner ihrer Internetseite in der Rubrik “Kalenderblatt” die Mitschrift eines Beitrags mit dem Titel “Vor 10 Jahren Walter Sedlmayr ermordet” zum freien Abruf durch die Öffentlichkeit bereit. Darin wurde unter Nennung des Vor- und Zunamens der Kläger wahrheitsgemäß berichtet, dass die zwei Brüder, die bis heute ihre Unschuld beteuern, 1993 nach einem sechsmonatigen Indizienprozess zu lebenslanger Haft verurteilt worden seien.

Informationsinteresse überwiegt Persönlichkeitsrecht

“Zwar liegt in dem Bereithalten der die Kläger identifizierenden Meldung zum Abruf im Internet ein Eingriff in deren allgemeines Persönlichkeitsrecht. Der Eingriff ist aber nicht rechtswidrig, da im Streitfall das Schutzinteresse der Kläger hinter dem von der Beklagten verfolgten Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung zurückzutreten hat. Die beanstandete Meldung beeinträchtigt das Persönlichkeitsrecht der Kläger einschließlich ihres Resozialisierungsinteresses unter den besonderen Umständen des Streitfalls nicht in erheblicher Weise.  Der sachlich abgefasste Bericht mit wahrheitsgemäßen Aussagen über ein Kapitalverbrechen an einem bekannten Schauspieler ist insbesondere nicht geeignet, die Kläger “ewig an den Pranger” zu stellen oder in einer Weise “an das Licht der Öffentlichkeit zu zerren”, die sie als Straftäter (wieder) neu stigmatisieren könnte.”

Die Richter betonten ausdrücklich, dass sich hieran auch durch die zwischenzeitlich erfolgte Entlassung aus der Haft nichts geändert habe. Und außerdem…

“besteht ein anerkennenswertes Interesse der Öffentlichkeit nicht nur an der Information über das aktuelle Zeitgeschehen sondern auch an der Möglichkeit, vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse zu recherchieren. Würde auch das weitere Bereithalten ausdrücklich als solcher gekennzeichneter und im Zeitpunkt der Einstellung zulässiger Altmeldungen auf dafür vorgesehenen Seiten zum Abruf im Internet nach Ablauf einer gewissen Zeit oder nach Veränderung der zugrunde liegenden Umstände ohne weiteres unzulässig und wäre die Beklagte verpflichtet, von sich aus sämtliche archivierten Hörfunkbeiträge immer wieder auf ihre Rechtmäßigkeit zu kontrollieren, würde die Meinungs- und Medienfreiheit in unzulässiger Weise eingeschränkt.”

Die Richter betonten die Gefahr, dass anderenfalls entweder ganz von einer der Öffentlichkeit zugänglichen Archivierung absehen oder bereits bei der erstmaligen Sendung die Umstände ausgeklammert würden, die – wie etwa der Name des Straftäters – die Mitschrift der Sendung später rechtswidrig werden lassen könnten, an deren Mitteilung die Öffentlichkeit aber im Zeitpunkt der erstmaligen Berichterstattung ein schützenswertes Interesse hat (Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 15.12.2009).

Mitgeteilt v.
Thomas Hellwege

Die Universitätbibliothek Darmstadt hatte Werke aus ihrem Bestand digitalisiert und diese an elektronischen Leseplätzen für Studenten freigegeben. Dass die Studenten nicht nur lesen, sondern auch Texte aus den Werken auf einen USB-Stick kopieren konnten, widerspreche aber dem Urheberrecht.

§ 52 b Urheberrechtsgesetz (UrhG) wolle die Nutzung in den Räumen der Bibliothek erlauben und damit die Einrichtung von elektronischen Leseplätzen. Dieser Erlaubnistatbestand gestatte es jedoch nicht, dass die Inhalte auch auf mobile Inhalte wie einen USB-Stick übertragen werden dürften.

Thomas Hellwege

Welche Daten auf Vorrat gespeichert werden, was dafür und was dagegen spricht, hier noch einmal kurz zusammengefasst.

Seit dem 1. Januar 2008 müssen Telefonanbieter sechs Monate lang verdachtsunabhängig speichern (§ 113a TKG), wer mit wem wann telefoniert hat. Bei Mobilfunkgesprächen wird zudem archiviert, von wo aus telefoniert wurde. Konkret gespeichert werden Rufnummer, Uhrzeit, Datum der Verbindung und – bei Handys – der Standort zu Beginn des Gesprächs.

Seit dem 01. Januar 2009 sind die Internetprovider verpflichtet, Daten zum Zugang ins World Wide Web sowie zur E-Mail-Kommunikation und Internet-Telefonie zu archivieren. Konkret: Die Anbieter von Internetzugangsdiensten müssen seitdem die dem Teilnehmer für eine Internetnutzung zugewiesene Internetprotokoll-Adresse (IP-Adresse) sowie den Beginn und das Ende der Internetnutzung unter der zugewiesenen IP-Adresse nach Datum und Uhrzeit in der zugrunde liegenden Zeitzone speichern. Die Anbieter von Diensten der elektronischen Post (E-Mail) können nebst Datum und Uhrzeit in der zugrunde liegenden Zeitzone sechs Monate rückwirkend nachvollziehen

• bei Versendung einer Nachricht die Kennung des elektronischen Postfachs und die IP-Adresse des Absenders sowie die Kennung des elektronischen Postfachs jedes Empfängers der Nachricht;
• bei Eingang einer Nachricht in einem elektronischen Postfach die Kennung des elektronischen Postfachs des Absenders und des Empfängers der Nachricht sowie die IP-Adresse der absendenden Telekommunikationsanlage;
• bei Zugriff auf das elektronische Postfach dessen Kennung und die Internetprotokoll-Adresse des Abrufenden.

Über was am Telefon gesprochen wird, welche Internetseiten aufgerufen werden oder was Inhalt einer E-Mail soll nicht gespeichert werden. Zugriff auf die Vorratsdaten haben Polizei und Staatsanwaltschaft, wenn ein Richter das erlaubt hat.

Pro…

Dafür spricht laut des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, dass “ohne die Vorratsdatenspeicherung die Polizei in vielen Fällen blind und taub” wäre. Die Strafverfolger könnten sonst “nur noch die Täter fassen, die mit dem Hammer die Scheibe einschlagen, nicht aber die, die sich für schwere Verbrechen verabreden”, wird er im Hamburger Abendblatt zitiert. Zumindest die Ermittler sind sich einig, dass sie Schwerverbrechern und Terroristen, die via Internet ihre Taten planen,  oder Pädophilen, die sich in Chatrooms ihre Opfer suchen, nur mit Hilfe der modernen Fahndungstechnik auf die Schliche kommen können.

und Contra

Das bestreitet unter anderem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Die Sicherheit unbescholtener Bürger werde nicht gewährleistet sondern gefährdet. Florian Altherr bei heise-online: “Die Statistik zeigt, dass Straftaten mit der Verpflichtung zur Aufbewahrung von Verbindungs- und Standortinformationen weder häufiger aufgeklärt noch verhindert würden als ohne diese Vorsorgemaßnahme. Dagegen nimmt sie Straftätern, Kranken und Hilfsbedürftigen die Möglichkeit, sich anonym und ohne Furcht vor Nachteilen am Telefon helfen zu lassen.”

In ihre Arbeit beeinträchtigt sehen sich auch die Medien. In einem Schreiben an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, haben zahlreiche Interessenvertreter von Presse und Rundfunk erst vor wenigen Tagen darauf hingewiesen, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Journalisten und potenziellen Informanten in bislang nicht gekannter Intensität gefährdet wäre, “wenn der Staat weiterhin Zugriff auf alle elektronischen Kontakte von und mit Journalisten für das jeweils zurückliegende halbe Jahr hat.”

Prognose?

Dass die Verfassungsrichter der Vorratsdatenspeicherung nicht unkritisch gegenüberstehen, haben sie in den vergangenen Monaten bereits gezeigt. Sie beschränkten in einstweiligen Anordnungen die staatlichen Ermittler darauf, nur noch zur Abwehr schwerer Gefahren und zur Verfolgung im Einzelfall schwerwiegender Straftaten auf die Datenbestände zuzugreifen. Spannend dürfte sein, ob das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis kommt, dass die Vorratsdatenspeicherung zur Abwehr schwerer Gefahren sowie zur Verfolgung im Einzelfall schwerwiegender Straftaten durchaus ihre Berechtigung hat. Oder ob die Richter gar die Vorratsdatenspeicherung als solches für unvereinbar mit dem Grundgesetz halten.

Gefahr auch von privaten Datensammlern

Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen wird unter Umständen auch Berücksichtigung finden, dass Gefahren für das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Bürgers nicht nur von staatlicher Seite ausgehen. Sondern auch für Private sind die Vorratsdaten interessant. Denn wo umfangreiche Datenmengen gespeichert werden, häufen sich schließlich auch die Möglichkeiten für Missbrauch oder den Diebstahl der sensiblen Informationen.

So hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar öffentlich gemacht, dass nicht wenige Telekommunikationsunternehmen die verpflichtende Speicherung gar nicht so belastend finden, sondern viel mehr Informationen erfasst haben sollen, als im Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgesehen sei. Bei einem Anbieter sei das Bewegungsverhalten des Nutzers in den vergangenen sechs Monaten auf 15 Minuten “präzise nachzuverfolgen” gewesen. Viele Firmen bewahrten die Daten zudem länger als die erlaubten sechs Monate auf, um sie etwa für Marketingzwecke auszuwerten. Zugriffe darauf würden nur lückenhaft protokolliert und seien dadurch nicht nachvollziehbar.

Den Liveticker zur mündlichen Verhandlung gibt’s hier.

Thomas Hellwege

Wann beginnt die Rückgabefrist?

Nach § 356 Abs. 2, § 355 Abs. 2 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) beginnt die Rückgabefrist mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Rückgaberecht, die unter anderem einen Hinweis auf den Fristbeginn zu enthalten hat, in Textform mitgeteilt worden ist.

Dem genüge es nicht, wenn dem Verbraucher in den AGB mitgeteilt werde:

“Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.”

Dies könne ein durchschnittlicher Verbraucher so verstehen, dass die Belehrung bereits dann erfolgt sei, wenn er sie lediglich zur Kenntnis nehme. , ohne dass sie ihm entsprechend den gesetzlichen Anforderungen in Textform – d.h. in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise (§ 126b BGB) – mitgeteilt worden sei.Hat man immer ein Rückgaberecht?

Nein. Wann nicht, steht in § 312d Abs. 4 BGB.  Danach hat der Verbraucher kein Rückgaberecht bei Verträgen

• zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde;
• zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen (u. a. auch CDs oder DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, oder
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.”

Zitiert der Online-Händler in der Klausel den Gesetzestext, komme er seinen Informationsplichten in ausreichender Weise nach, so der BGH.

Kostet eine Rückgabe “Wertersatz”?

“Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist.”

Diese Klausel führe den Verbraucher in die Irre, urteilten die Richter mit folgender Begründung: Der Klausel fehle der Hinweis darauf, dass ein Wertersatz nur dann geltend gemacht werden dürfe, wenn spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde (§ 357 Abs. 3 S. 1 BGB). Zudem müsse der Online-Händler darüber belehren, wie der Verbraucher die Pflicht zum Wertersatz vermeiden könne.

Weil der Bundesgerichtshof aber davon ausgeht, dass es bei einem Vertragsschluss über eBay praktisch unmöglich sei, dem Verbraucher die Belehrung bereits bei Vertragsschluss in Textform mitzuteilen, könne eine Verpflichtung zum Wertersatz eigentlich gar nicht erst entstehen. Insofern sei auch diese Klausel irreführend.

Thomas Hellwege

Es reicht den Karlsruher Richtern demnach nicht, wenn ein Handelsunternehmen in einem Werbeprospekt “Nur heute 3. Januar Foto- und Videokameras ohne 19% Mehrwertsteuer!” verspricht und in einem Sternchenhinweis bloß erklärt: “Sparen Sie volle 19% vom Verkaufspreis”. Daraus sei nicht zu erkennen, dass der angekündigter Nachlass nicht auf Ware gewährt werde, die nicht (mehr) vorrätig ist, aber bestellt werden kann.

Wolle der Handel den angekündigten Preisnachlass in dieser Weise einschränken, müsse er hierauf aber bereits in der Werbung hinweisen, so der BGH. “Die Bedingungen für die Inanspruchnahme einer Verkaufsförderungsmaßnahme müssen klar und eindeutig angegeben werden”.

Ist dies nicht der Fall, verstößt die Werbung gegen das Transparenzgebot aus dem Wettbewerbsrecht, § 4 Nr. 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Thomas Hellwege

im Fall eines Ökostromprodukts, dass gegen das Verbot der irreführenden Werbung verstoßen werde, wenn ein unleserlicher Fußnotentext verwendet werde. Kaum leserliche Fussnoten, in denen das in großen Lettern beworbene Produkt eingeschränkt werde, nehme der Verbraucher nicht wahr, so dass er von einem uneingeschränkten Angebot ausgehe, was ja aber gerade nicht der Fall sei.

Wer einerseits in Großbuchstaben werbe, die Leistungen dann aber wieder durch das Kleingedruckte einschränke wolle, müsse sicherstellen, dass diese Konditionen den Verbraucher auch leicht und einfach erreichten.

Thomas Hellwege

Medienrecht-Informationen.de

Wohl nicht zu Unrecht. Unister betreibt bereits Internetportale wie Auto.de, Fluege.de und Geld.de. Ein Kaufpreis von 892.000 Euro kostet bei einer Finanzierung zu einem Zins von 10 % jährlich 89.250 Euro, monatlich also keine 7500 Euro. Es soll etwa Rechtsanwaltskanzleien geben, denen konventionelle Offline-Werbung mehr wert ist. Dafür hat Unister nicht nur die Eintagsfliege der medialen Aufmerksamkeit des höchsten Kaufpreises genossen – immerhin in allen Tageszeitungen, Radio- und Fernsehsendern, sondern die dauerhafte und ausschließliche Aufmerksamkeit, die eine Domain wie Kredit.de entsprechenden Geschäften verschafft.

Bill Gates wird das Zitat zugeschrieben: “Domains have and will continue to go up in value faster than any other commodity ever known to man. ” Übersetzt etwa: “Domains haben einen höheren Wert und werden mehr im Wert steigen, als jeder andere Wertgegenstand, den der Mensch je kannte.” Wer wissen will, wieviel seine Domain wert ist, dem sei zum Beispiel Adressio.de empfohlen.

Thomas Hellwege
blog.medienrecht-informationen.de

Für eine Spielzeug-Anfertigung eines solchen hatte ein Sammler im Rahmen einer eBay-Auktion 2.247 Euro geboten. Als das “stille Örtchen” dann bei ihm eintraf, handelte es sich nicht um das erhoffte Original von Märklin, sondern einen Nachbau aus den 1980er Jahren. Eine “Abstand-nehmen” von dem Geschäft wurde ihm nun vor Gericht allerdings verweigert.

Online-Auktionen sind sogenannte Fernabsatzgeschäfte (§ 312b BGB) und für die gilt nur dann ein Widerrufsrecht, wenn der Vertragspartner ein Gewerbetreibender ist (§ 312d BGB). Das war hier jedoch nicht der Fall. Das Toilettenhäuschen wurde von einem Hobby-Spielzeugsammler ersteigert, der überdies auch keine falschen Zusicherungen gemacht habe, so das Gericht.

Das Toilettenhäuschen wurde als “Rarität” und “alt” beschrieben. Das aber war, so stellte ein Gutachter fest, durchaus zutreffend: Auch Repliken von Märklin-Toilettenhäuschen seien eine Seltenheit und in diesem Fall mit 20 Jahren auch alt. Der Verkäufer hatte zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er “nicht garantieren könne, dass alles Original ist”.

Aus der Pressemitteilung des Gerichts zu diesem noch nicht rechtskräftigen Urteil ist zudem folgender Hinweis überliefert: “Es sein allein der Leichtsinn des Klägers, wenn er für eine Sache, die er nur anhand eines Internet-Fotos und der dürftigen Beschreibung des Verkäufers auf ihren Wert überprüfen kann, ohne Vereinbarung eines Rückgaberechts EUR 2.247,00 bietet. Vor solchen Risikogeschäften kann ihn das Zivilrecht nicht schützen.”

Thomas Hellwege
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Eine Minderjährige, die beim Klingeltonverkäufer Jamba ohne Zustimmung der Eltern ein Abo abgeschlossen hatte, muss dafür nicht bezahlen, entschieden die Berliner Richter. Und auch den Vater, der seiner Tochter auf seinen Namen ein Handy mit Laufzeitvertrag überlassen hatte, treffe keine Zahlungspflicht. Dieser hatte sofort nach Eingang der Mobilfunkrechnung Widerspruch eingelegt.

Über die Wirkung dieser verweigerten Genehmigung belehrten die Richter den Anbieter von Handy-Diensten aller Art und meinten: Wer sich dazu entscheide, Leistungen ohne Alterskontrolle und Überprüfung des wirklichen Vertragspartners zu erbringen, könne sich einer Bezahlung nicht sicher sein. Die Richter:

Dabei wird ihr Handeln davon motiviert gewesen sein, dass die Bezahlung der Dienstleistungen in der Regel anstandslos erfolgen wird, so dass es der Beklagten [Jamba] günstiger erscheinen muss, eher vertragsrechtliche Unsicherheiten im Einzelfall in Kauf zu nehmen, als komplexere Prozesse im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss einschließlich Identifizierung von Vertragspartnern und Altersüberprüfung vorzuhalten.

Thomas Hellwege
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