Weblogs und Internetforen dienen der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit, so das Amtsgericht Frankfurt a.M. (Urteil v. 16.07.2008, Az.: 31 C 2575/07-17). Deshalb sind deren Betreiber und Administratoren auch nicht zur Vorab-Kontrolle etwa v... [weiterlesen]

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Hat der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, während seiner Tätigkeit als Anwalt in der ehemaligen DDR die Staatssicherheit wissentlich und willentlich mit Informationen versorgt? Diese Frage hatte die Bundesbeauftrage für die Unterlagen de... [weiterlesen]

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Müssen für Computer im Büro Rundfunkgebühren gezahlt werden? Diese Frage haben nun zwei Verwaltungsgerichte innerhalb von nur wenigen Tagen vollkommen gegensätzlich beantwortet. So sehen die Richter im bayerischen Ansbach in einem internetfähig... [weiterlesen]

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Wie der Branchendienst heise online heute berichtet, dürfte es für die Musik- und Filmindustrie in Zukunft deutlich schwieriger werden, Tauschbörsennutzer und Anschlussinhaber wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen abzumahnen. Demnach soll... [weiterlesen]

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Schon nach geltendem Recht ist es verboten, Verbraucher ohne deren Einwilligung mit Telefonwerbung zu belästigen. Dass sich davon aber viele Firmen offensichtlich nicht haben abhalten lassen, weiter zu telefonieren, zeigt eine Umfrage des forsa-Inst... [weiterlesen]

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Ein erfreulich eindeutiges Verhältnis zur ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) als es mancher Politiker zuweilen an den Tag legt, hat nun das Bundespatentgericht bewiesen. Das DDR-Staatssymbol mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz kann ni... [weiterlesen]

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